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Konflikte um die Wohnung zwischen Ex-Partnern - Getrennte Wege Wenn zwei sich trennen, die bisher Tisch und Bett geteilt haben, kommen zum Schmerz und zur Enttäuschung nicht selten Auseinandersetzungen um die Wohnung hinzu. Die Rechtsberater des Berliner Mietervereins BMV erleben es immer wieder, dass sich auseinander gehende Partner erbittert um die bis dahin gemeinsame Wohnung streiten.

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Oder dass einer der beiden Hals über Kopf auszieht, ohne sich darum zu kümmern, wer künftig die Miete zahlt. Aber selbst wenn sich beide fair verhalten, hält das Mietrecht mitunter ungeahnte Fallstricke bereit. Eine Trennung beendet die Beziehung, aber nicht das Mietverhältnis. Will einer von beiden die bis dahin gemeinsame Wohnung behalten, wird es kompliziert. Einer allein kann in diesem Fall die Wohnung nicht kündigen. Auch wer auszieht, bleibt für den Vermieter weiterhin Vertragspartner — mit allen Rechten und Pflichten.

Schlimmstenfalls wird der Betreffende noch Jahre später für Mietschulden oder nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen seines Ex-Partners herangezogen. Die sauberste Regelung ist es sicherlich, mit dem Vermieter eine Aufhebungsvereinbarung auszuhandeln.

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Das bedeutet: Der ausziehende Partner wird aus dem Mietvertrag entlassen und der verbleibende setzt das Mietverhältnis zu den alten Konditionen allein fort.

Leider kann man den Vermieter dazu nicht zwingen — und der hat oft diverse Gründe, sich querzustellen. Mehrfach bat sie zusammen mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten darum, dass dieser aus dem Mietvertrag entlassen wird.

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Zur Eskalation kam es, als Anja Schneider mit ihrem neuen Lebensgefährten zusammenziehen wollte. Anja Schneider vermutet, dass die Eigentümerin sie loswerden will, weil sie als Altmieterin eine recht günstige Miete zahlt. Trotzdem kann der Neue nicht einfach ohne Zustimmung der Wohnungseigentümerin einziehen, die Mieterin würde damit eine fristlose Kündigung riskieren.

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Das hat ein mann sucht eine ehe berlin Bundesgerichtshof vor einigen Jahren noch einmal bestätigt BGH, Wohnungswirtschaft und MietrechtSeite Auf die Erteilung der Erlaubnis hat man im Regelfall aber einen Anspruch. Frau Schneider blieb nichts anderes übrig, als ihre Rechte vor Gericht einzuklagen. Weil auch noch über Betriebskosten gestritten wurde, kam es zu einem Ein mann sucht eine ehe berlin. Das Problem: Auch sie hat den Mietvertrag zusammen mit ihrem Ex-Partner unterschrieben.

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Um eine höhere Miete zu umgehen, will sie auf keinen Fall einen neuen Vertrag. Der ehemalige Lebensgefährte ist damit einverstanden und so beantragte sie bei ihrer Hausverwaltung die Erlaubnis zur Untervermietung. Doch der Vermieter, eine Genossenschaft, lehnte das ohne Begründung ab. In der Rechtsberatung des Berliner Mietervereins erfuhr Monika Fischer, dass sie für die Aufnahme des Lebensgefährten die Zustimmung des Vermieters braucht.

Rechtlich gesehen handelt es sich nämlich um eine Untervermietung. Jutta Reismann vom Mieterverein. Dabei spielt es übrigens auch keine Rolle, ob es sich um ein gemischtes Paar handelt oder ob zwei Frauen oder zwei Männer zusammenleben möchten.

Die Rechtsberaterin forderte die Genossenschaft daher auf, die Aufnahme des neuen Partners zu genehmigen. Doch das Wohnungsunternehmen verlangte stattdessen ein polizeiliches Führungszeugnis und eine Kopie vom Entwurf des Untermietvertrages.

Auch Dr. Reismann sieht keine Voraussetzung für eine Wohnungsbesichtigung, dennoch riet sie der Mieterin, sich darauf einzulassen, um weitere Scherereien zu vermeiden.

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Am Schluss muss sie nun doch vor Gericht ziehen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Derweil sitzt ihr Lebensgefährte auf gepackten Koffern. Würde er aber einfach einziehen, ohne die gerichtliche Entscheidung abzuwarten, könnte der Mieterin unter Umständen gekündigt werden. Und so lebt das Paar, das mittlerweile ein Kind erwartet, weiterhin zwangsweise getrennt.

In Wirklichkeit, so vermuten beide, gehe es der Genossenschaft wohl um einen neuen Vertrag mit einer höheren Miete.

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In den geschilderten Fällen verhielten sich die Getrennten gegenseitig kooperativ. Doch was ist, wenn beide die Wohnung behalten wollen und sich nicht einigen können?

Und wie kann man vermeiden, noch jahrelang unfreiwillig mit dem Ex-Partner über die Wohnung verbunden zu bleiben?

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Denn solange beide Hauptmieter sind, braucht man für jedes Einverständnis zu einer Mieterhöhung oder Modernisierungsankündigung die Unterschrift des Verflossenen. Grundsätzlich gilt: Können sich beide nicht einigen, wer wohnen bleiben darf, gibt es bei nichtehelichen Lebensgemeinschafteb keine Lösung. Beide müssen wohl oder übel ausziehen.

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Steht dagegen nur einer im Mietvertrag, ein mann sucht eine ehe berlin der den anderen von heute auf morgen vor die Tür setzen. Ein Recht, die Wohnung zu übernehmen, hat der Bewohner ohne Vertrag selbst dann nicht, wenn der andere ausziehen will.

Anders sieht es bei Ehen oder eingetragenen Lebensgemeinschaften aus.

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Hier können die Familienrichter auf Antrag entscheiden, wer die Wohnung bekommt, und zwar unabhängig davon, wer im Vertrag aufgeführt ist. Dies ist der einzige Fall, wo über den Kopf von Mietern und Vermietern hinweg in ein Mietverhältnis eingegriffen werden kann. Für beide Seiten ist diese Entscheidung bindend. Sind Kinder da, ist die Antwort klar, denn sie sollen möglichst im gewohnten sozialen Umfeld bleiben. Ansonsten wird beispielsweise geschaut, wer es näher zum Arbeitsplatz hat.

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Wenn sich das Paar nicht völlig zerstritten hat und die räumlichen Voraussetzungen stimmen, ist auch das Getrenntleben unter einem Dach möglich.

Gegenseitige Absicherung vertraglich regeln Gut zu wissen: Nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat man einen Anspruch darauf, dass der ehemalige Partner einer Kündigung der gemeinsamen Wohnung zustimmt. Notfalls kann man ihn dazu gerichtlich zwingen. Beide sind nämlich verpflichtet, bei der Kündigung des Mietverhältnisses mitzuwirken.

Ist man grundsätzlich damit einverstanden, dass der bisherige Partner in der Wohnung bleibt und lehnt der Vermieter eine Entlassung aus dem Mietvertrag ab, sollte das Paar untereinander eine Haftungsfreistellung vereinbaren.

Das hat zwar keinerlei Einfluss auf das Verhältnis zum Vermieter — der kann sich auch weiterhin aussuchen, bei wem er die Miete kassiert.

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Doch man hat dann Schadensersatzansprüche gegen den in der Wohnung verbleibenden Partner, falls der monatelang keine Miete zahlt oder gar die Unterkunft verwüstet.