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Bürgerversammlung in Neuenkirchen

Sonderparteitag soll kompletten CDU-Vorstand neu wählen Sonderparteitag soll kompletten CDU-Vorstand neu wählen veröffentlicht am Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen der Spitzengremien in Einem mann ein treffen vorschlagen gütersloh.

Er kündigte für den Oktober ein Treffen der Kreisvorsitzenden an.

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Dieses Treffen soll dazu dienen, in die Mitgliedschaft hineinzuhorchen. Drei Tage später soll dann laut Ziemiak von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret in eine personelle und inhaltliche Erneuerung eingebunden wird. Ob der Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, blieb offen.

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Letztlich gelte jedoch: «Am Ende einem mann ein treffen vorschlagen gütersloh jeder kandidieren, der die formalen Voraussetzungen erfüllt. Der CDU-Vorsitzende stellte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für etwaige Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurück.

Laschet könnte aber womöglich weiter darauf hoffen, dass doch noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grünen und FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung nicht einigen sollten.

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Die laufenden Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien «beobachten wir sehr genau und unser Angebot bleibt neue leute kennenlernen mönchengladbach, sagte Ziemiak.

Der stellvertretende Parteivorsitzende und Chef der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, warb für eine Teamlösung an der Parteispitze. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz.

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Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich; sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte.

Der Thüringer CDU-Chef Christian Hirte sagte, die CDU solle sich nicht unter Druck setzen lassen, «aber es ist klar, wir müssen relativ bald Klarheit schaffen, damit diese Unruhe in der eigenen Truppe nicht bestehen bleibt».

Die Parteispitze müsse zeitnah mit der Basis ins Gespräch kommen.

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Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner betonte, es dürfe «nie wieder der Eindruck entstehen, dass Stimmungen und Meinungen der Parteibasis ignoriert werden». Nötig sei eine Debatte über einen «neuen, modernen Konservatismus». Er sagte: «Die CDU muss sich wieder breiter aufstellen, mit allen drei Flügeln der Partei, mit jungen und alten, mit Menschen aus allen Teilen Deutschlands, und wir müssen stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden.

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Er verstehe «den Frust und die Wut» von Abgeordneten, die trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht in den Bundestag eingezogen seien, sagte Ziemiak. Die Fehleranalyse werde «brutal offen» sein - «alle Themen müssen auf den Tisch kommen».

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